Blaulichtstammtisch

„Ohne Ehrenamt geht nichts in unserem Land“, das ist eine Tatsache und genau aus diesem Grund habe ich mit Hannelore Dietzschold zu einem Blaulichtlichtstammtisch Vertreter aus den Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes eingeladen um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Innenminister Wöller, der als Gast angekündigt war musste sich aufgrund eines medizinischen Eingriffes entschuldigen und wurde dabei hervorragend durch den Sächsischen Landespolizeipräsidenten, Herrn Horst Kretzschmar und den Referenten für Brandschutz und Feuerwehr aus dem Innenministerium, Herrn Roland Jenkner vertreten. Kretzschmar lobte in seinem Eingangsstatement die gute Arbeit der ehrenamtlich Tätigen vor Ort und gab einen kurzen Überblick über Maßnahmen des Freistaat Sachsen zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren. Darunter fallen:

• • Erhöhung der Fördermittel für Investitionen der Gemeinden im Brandschutz (Bau von Feuerwehrhäusern, Beschaffung von Ausrüstungen und Fahrzeugen) auf 200 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren (bereits in 2018 um 19 Mio. auf 40 Mio. Euro)
• • Erhöhung der Förderfestbeträge bei Sammelbeschaffungen von drei oder mehr bau-gleichen Fahrzeugen um 20 Prozent
• • Unterstützung der Gemeinden beim Erwerb von jährlich zwei LKW-Fahrerlaubnissen durch Feuerwehrangehörige mit je 1.000 Euro
• • pauschale Zuweisung an jede Gemeinde von 50 Euro für jeden aktiven Feuerwehran-gehörigen
• • zusätzlich geschaffene Jubiläumsstufe zur Ehrung von Feuerwehranghörigen für 50jährigen aktiven Dienst (Ehrenzeichen am Bande + 500 Euro Jubiläumszuwendung)
• • bedarfsgerechte Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule über einen stufenweisen Ausbau

Im Rahmen der Novelle des SächsBRKG wird es am 08. März eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag geben. Schwerpunkte des Gesetzentwurfes sind:

• die Ergänzung einer Rechtsgrundlage für einen Einsatzdienst an der Landesfeu-erwehr- und Katastrophenschutzschule
• die Möglichkeit hauptamtlicher Gemeindewehrleiter
• die Neufassung der Regelungen zum Ausschluss aus dem Feuerwehrdienst
• die Einführung von Regelungen zur Nachrüstung von Brandmeldeanlagen sowie
• die Verbesserung der Regelungen zur Kostenerstattung

In einer sehr angenehmen Atmosphäre konnten die Gäste aber auch über die alltäglichen Probleme bei ihrer Arbeit berichten. So kamen die zunehmenden bürokratischen Anforderungen, die Einhaltung der Hilfsfristen ebenso zur Sprache, wie die Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer der „roten“ und „weißen“ Einheiten. Mein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten an dieser Veranstaltung und insbesondere den Kameradinnen und Kameraden, die aufgrund des Sturmtiefs „Bennet“ ihre Teilnahme absagen mussten und aktiv im Einsatz waren.